Gesetze: Pkw-Maut startet 2016

Die PKW Maut kommt 2016 in Deutschland.

Die Maut für Autofahrer soll kommen - und zwar am 1. Januar 2016. Das kündigte Bundesverkehrsminister Dobrindt in der "FAZ" an. Der CSU-Politiker verspricht weiterhin, nur ausländische Fahrzeughalter zur Kasse zu bitten. 

Berlin - Die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zur Ausweitung der Maut werden konkreter. "Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt", sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Konzept dafür werde er vor der Sommerpause vorstellen. Am 1. Juli 2018 werde zudem die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt, kündigte Dobrindt an.
Mit den zusätzlichen Milliardenzahlungen der Straßennutzer will Dobrindt seinen Etat deutlich aufbessern. Künftig sollen für Verkehrsinvestitionen dann zwölf Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung stehen, fast zwei Milliarden mehr als heute. Im SPIEGEL hatte Dobrindt bereits im März angekündigt, dass die technische Umsetzung der Pkw-Maut 2015 erfolgen soll.
Mit der Pkw-Maut-Vignette will der CSU-Politiker weiterhin nur ausländische Autofahrer zusätzlich belasten. "Dann werden auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt", wiederholte Dobrindt sein Versprechen in der "FAZ". Er bestätigte damit, dass er eine Anknüpfung an die Kfz-Steuerpflicht plant.
"Eine Frage der Gerechtigkeit"
Union und SPD hatten die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Vor allem die CSU drängt darauf, auch ausländische Autofahrer an der Finanzierung der Straßen zu beteiligen. Die genaue Ausgestaltung dürfte jedoch schwierig werden, weil zugleich vereinbart wurde, inländische Fahrzeughalter nicht stärker als bisher zu belasten.
Den Vorwurf, eine Ausländer-Maut verstoße gegen europäisches Recht, will er entkräften. Mit der EU-Kommission sowie den Verkehrsministern der Niederlande und Österreichs, die mit Klagen drohen, sei er im Gespräch, sagte er der "FAZ". Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen für den Unterhalt der Straßen zahlten, die sie nutzten. "Gerade der Transitverkehr profitiert doch auch von guten Straßen in Deutschland."
Eine Maut ist in Deutschland bisher für schwere Lastwagen auf Autobahnen und stark befahrenen Bundesstraßen fällig. Das System dafür wird von dem Konsortium Toll Collect betrieben, an dem Daimler und die Deutsche Telekom beteiligt sind. Dobrindt sagte, es werde geprüft, ob der Staat Toll Collect übernehme, den Vertrag mit dem Unternehmen verlängere oder ob das ganze System neu ausgeschrieben werde. Eine Entscheidung werde im Laufe dieses Jahres fallen.
cst/Reuters