Gesetze: Nun also doch? Maut ab 2016 doch für alle Autofahrer?

Am 11. April berichteten wir von den Plänen der Bundesregierung bezüglich der Autobahnmaut. Am Samstag äußerte sich Verkehrsminister Dobrindt in einem Interview im Bayrischen Fernsehen zu diesem Thema.


Die Autobahn-Maut in Deutschland nimmt konkrete Gestalt an. Bundesverkehrsminister Dobrindt will eine Vignette, der Preis dürfte bei etwa 100 Euro pro Jahr liegen. Ob die Maut wirklich nur für Ausländer kommt oder nicht doch plötzlich auch für alle deutschen Autofahrer gilt, ist noch unklar: Die Frage wird sich an den europarechtlichen Vorgaben entscheiden. 
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die geplante Pkw-Maut in Deutschland über eine Vignetten-System einführen. “Das ist einfach, das hat wenig Bürokratiekosten, das kennt man schon aus anderen Ländern und das lässt sich auch in einem akzeptablen Zeitumfang umsetzen”. Zur Höhe der Maut-Gebühr wollte Dobrindt nichts sagen. Er erklärte aber, 100 Euro im Jahr seien “eine interessante Zahl”. Konflikte mit dem EU-Recht sehe er nicht: “Es wird europarechtskonform. Wir werden dafür sorgen, dass kein Ausländer benachteiligt ist.” Auch werde es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben.
Tatsächlich ist die Frage strittig, ob Deutschland eine Autobahnmaut nur für Ausländer einführen kann. Das Europarecht sieht vor, dass EU-Ausländer gegenüber Inländern nicht benachteiligt werden dürfen. Beobachter halten es daher für möglich, dass die Einführung der Maut gewissermaßen durch die Hintertür kommt: Wenn die Maut nicht dem EU-Recht entspricht, könnten eines Tages “außergewöhnliche” Umstände die Bundesregierung dazu zwingen, auf die Erstattung der Maut an Inländer zu verzichten.
Die CSU hatte in den Koalitionsverhandlungen das Ziel einer Pkw-Maut durchgesetzt, obwohl SPD und CDU Bedenken haben, eine solche Maut werde wegen der Benachteiligung von Ausländern gegen EU-Recht verstoßen. Dobrindt will die Maut 2016 einführen und sein Konzept bis zur Sommerpause vorlegen. Der Erlös soll bei über 250 Millionen Euro pro Jahr liegen. Das Geld soll zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden. 
Doch wird dies wirklich so geschehen? Oder verschwindet das Geld auf wundersamer Weise wieder in irgendwelchen wundersamen Kanälen? 
Was halten Sie von der Autobahnmaut in Deutschland?
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Milan Tomic

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